Kritischer Beitrag zu einem Konzert am 9. August in Zella-Mehlis
Ein Konzert u.a. gegen Fremdenfeindlichkeit am 9. August 2008 im Hof des Zella-Mehliser Bürgerhauses ist überaus zu begrüßen. Überhaupt sind Konzerte und anderweitige Kultur, die sich an Jugendliche richten in Kleinstädten, wie Zella-Mehlis sonst eher selten. Wenn man aber Konzerte unter ein politisches Motto stellt, sollte man sich der Tragweite seiner Formulierungen bewusst sein.
„Gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ so lautet das Motto des stattfindenden Konzertes. Mit der Floskel „Extremismus“ haben sich die Organisator_innen einen höchst umstrittenen Begriff zu eigen gemacht.
Der Extremismus-Begriff entspringt den Theorien zur totalitären Herrschaft und besagt es gäbe in Deutschland eine demokratische politische Mitte, die von extremen (rechten und linken) Rändern dauerhaft bedroht werde. Diese Theorie bedient sich damit einer einfachen Freund-Feind-Alternative, die sie ja eigentlich den vermeintlichen Rändern unterstellt: „Die Demokraten“, auf der einen Seite als Sinnbild der grundlegend positiv dargestellten bestehenden Ordnung und „die Extremisten“, auf der Anderen, als Gefahr für eben jene. Die Darstellung ist einfach und verfänglich, sie ist verkürzt und polarisiert zugleich. Rechts und links verschwimmen zu einer difusen „Feindmasse“.
Wer sich nicht dem gegebenen Raster unterordnet, wer die Frage nach der Überwindung des Kapitalismus und seinen Begleiterscheinungen Armut, Ausbeutung, Unfreiheit und Ungleichheit stellt, der oder die wird schnell als Extremist_in gebrandmarkt, denn er oder sie stellt das Bestehende, nämlich die geheiligte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Frage.
Doch nicht nur das Verdrängen der politischen Vielschichtigkeit der Gruppen und Interessen ist ein Effekt des sich etablierenden Begriffs und seiner zugrunde liegenden Ideologie. Der Extremismusansatz liefert eine verkürzte und verfälschte Darstellung der Vielschichtigkeit der politischen Wirklichkeit. Er verharmlost das Vorhandensein von Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft. Er blendet diese Ideologien der Ungleichwertigkeit der Menschen aus und reduziert ihr Vorhandensein auf die extreme Rechte.
Von jeglicher Kritik freigesprochen kann der politischen Mitte der Gesellschaft nun der Heiligenschein aufgesetzt werden. Sie wird zum Schöpfer dessen, was als Normalität zu gelten hat. Sozialwissenschaftliche Studien sprechen eine andere Sprache und bestätigen immer wieder wie stark Rassismus und Antisemitismus in den Köpfen der vermeintlichen politischen Mitte verankert ist.
Unter dem Deckmantel des Extremismus-Kritik werden zudem Antifaschist_innen und Kommunist_innen ungeniert mit Neonazis gleichgesetzt. Auch hier wird die politische Realität verfälscht. Die Neonazis stehen in der Tradition der Mörder des Dritten Reiches. Sie streben nach der Errichtung eines autoritären Führerstaates. Sie wollen die industrielle Vernichtung an den Jüdinnen und Juden sowie anderer nicht in die deutsche Volksgemeinschaft passender Bevölkerungsgruppen fortsetzen. Kommunist_innen, Antifaschist_innen und andere Menschen, die sich der radikalen Linken zuordnen, kämpfen für eine befreite Gesellschaft, frei vom Terror der Ökonomie, eine Gesellschaft in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Karl Marx)
Der Extremismus-Begriff, seine Verwendung und die einhergehende Gleichsetzung mordender Nationalsozialist_innen mit der antifaschistischen Bewegung, ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Opfer, Überlebenden und Hinterbliebenen des faschistischen Terrors. Dessen sollten sich die Menschen bewusst werden, die ihn verwenden.
Hervorgegangen aus der Totalitarismustheorie wurde der Extremismusansatz vor allem durch den Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse etabliert. Jesse selbst wird vom Verfassungsschutz, der CDU und einer CSU-nahen Stiftung hofiert und finanziert. Auch verfügt er über Kontakte, die bis in neonazistische Strukturen reichen. Die Zusammenarbeit mit diesen scheut Jesse nicht. Außerdem trat er wiederholt durch antisemitische Äußerungen in Erscheinung. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Extremismustheorie überhaupt einen wissenschaftlichen Wert besitzt und ob sie überhaupt einem ernst zunehmenden sozialwissenschaftlichen Beitrag entspricht. Renommierte Sozialwissenschaftler_innen leisten ihr Übriges diese Frage zu beantworten: Sie ignorieren dieses Konzept entweder ganz oder lehnen den Extremismus-Begriff sogar vehement, weil unwissenschaftlich, ab. Dennoch hat er sich weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft, insbesondere auch den Thüringer Lokalzeitungen, sowie in der Lokalpolitik, aufgrund der vornehmlichen Deutungshoheit der Extremismustheorie, durchgesetzt.
Der Extremismus-Begriff verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien. Er verhöhnt die Opfer und Widerstandskämpfer gegen den nationalsozialistischen Terror. Er verkürzt die politische Realität und ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Wozu dient denn nun dieser Begriff eigentlich? Der Extremismus-Begriff ist eine politische Waffe der konservativen Politik und Medienlandschaft, um Bewegungen mit emanzipatorischen und antifaschistischem Anspruch in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der national-konservative Zella-Mehliser Bürgermeister Karl-Uwe Panse natürlich als einen Verfechter des Extremismus-Begriffes gibt. Mehrfach verharmloste Panse die organisierten Strukturen und politisch-motivierten Angriffe von Neonazis in Zella-Mehlis. Er wird dagegen nicht müde zu betonen, dass man gegen die politische Linke vorgehen müsse. Panse kann so niemals Teil einer Lösung zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und organisierten Neonazismus sein.
Wir, als Antifaschistische Aktion, fordern die Organisator_innen des am 9. August 2008 stattfindenden Konzertes auf, sich über die Tragweite und Bedeutung dieses Begriffes klar zu werden und sich der Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus sowie der Verhöhnung des Opfer des Nationalsozialismus zukünftig entgegenzustellen!
Für emanzipatorische Politik und antifaschistische Kultur!
Gegen die Verharmlosung von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus!
Gegen den Extremismus-Begriff und für mehr Nachdenken!
Quelle: Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST]