Im Vorfeld der Demo gab es in der Öffentlichkeit Oranienburgs Diskussionen um das Motto der Demo und im Speziellen den Begriff des „staatlichen Rassismus“. Im folgenden Redebeitrag der Hennigsdorfer Antifaschistischen Initiative (HAI) wird diese Thematik genauer betrachtet.

Die Entrüstung gegenüber der Verwendung des Begriffs „staatlicher Rassismus“ verwundert nicht. In Deutschland ist von Rassismus regelmäßig nur die Rede, wenn es um offene Fremdenfeindlichkeit und Neonazis geht. Er wird als Mindermeinung einer gesellschaftlichen Randgruppe dargestellt und als solcher auch kritisiert. Deutsche Behörden und Institutionen bemühen sich um ein antirassistisches Image und positionieren sich auch regelmäßig gegen plumpen und offenen Rassismus. Dass leider trotzdem von staatlichem Rassismus geredet werden muss, soll im Folgenden erläutert werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Schlagende Neonazis, brennende Dönerläden und fremdenfeindliche Parolen sind einige davon. Doch Rassismus kann sich auch viel leiser, unterschwelliger und alltäglicher äußern. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2007 teilen 49,7 % der brandenburgischen Bevölkerung rassistische Ansichten. Rassismus ist also keineswegs eine Mindermeinung, er ist ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft. Allerdings wird er von der Politik nicht als ein solches behandelt und diskutiert. Vielmehr dient er als Legitimationsgrundlage für eine restriktive Ausländer- und Asylpolitik.
Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Nur wer einen Aufenthaltstitel erhält, darf überhaupt bleiben und wer bleiben darf, ist zahlreichen asylrechtlichen Spezialgesetzen ausgesetzt. Diese schränken ihn oder sie in seinen oder ihren Rechten maßgeblich ein. Besonders deutlich wird die Diskriminierung im Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Wer aus dem nicht-europäischen Ausland nach Europa einreisen will, muss zahlreiche physische und bürokratische Hürden überwinden. Während Europäer teilweise noch nicht einmal ein Visum brauchen um in afrikanische Staaten einreisen zu können, ist es andersherum nahezu unmöglich: Menschen aus Afrika bekommen nur äußert selten ein Visum für Europa; sie müssen eine Einladung sowie mehrere tausend Euro auf dem Konto vorweisen.

Europa macht seine Grenzen dicht. Jährlich sterben hunderte bei dem Versuch diese überwachten Grenzen zu überqueren. Täglich bringen sich Menschen in Lebensgefahr, lassen ihre Bekannten und Verwanden und ihr gesamtes altes Leben zurück. Mit purer Verzweiflung fliehen sie vor Verfolgung, Krieg oder Naturkatastrophen und hoffen in Europa auf eine Zukunft. Doch in Europa und im Speziellen in Deutschland sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal. Ohne auf persönliche Präferenzen Rücksicht zu nehmen, werden Flüchtlinge in Deutschland in einem beliebigen Bundesland in ein Heim gesteckt, wo sie die Entscheidung über ihren Asylantrag abwarten müssen. In Oberhavel befindet sich solch ein Flüchtlingsheim in Hennigsdorf. Dort leben auf engstem Raum knapp 200 Menschen und oftmals müssen sich Familien ein winziges Zimmer teilen.
Hinzu kommen für die Flüchtlinge eine Reihe von staatlichen Schikanen und Erschwernissen. So ist es ihnen nicht gestattet eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, um sich selber und ihre Angehörigen versorgen zu können. Die so genannte „Residenzpflicht“ stellt zudem einen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit der hier lebenden Flüchtlinge dar – sie dürfen sich dank dieser Regelung nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufhalten. Ein Flüchtling aus Hennigsdorf, der etwa unerlaubt in das nahe gelegene Berlin fährt, um Verwandte besuchen zu wollen, begeht damit offiziell eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden kann. Die „Residenzpflicht“ ist einmalig in der gesamten Europäischen Union und existiert nur in der BRD.
Nicht einmal der eigenverantwortliche Umgang mit Geld wird Migrantinnen und Migranten in Oberhavel zugetraut. So erwerben sie ihre Lebensmittel anstatt mit Bargeld nach wie vor mit so genannten „Gutscheinen“. Diese erhalten sie von der Ausländerbehörde aus Oranienburg und können nur in bestimmten Supermärkten eingelöst werden. Kosten für Anwälte, öffentliche Verkehrsmittel, Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen oder Genussgüter können sie damit nicht bezahlen. Auch ist der Alltag von Flüchtlingen in Hennigsdorf sowie in anderen Regionen von Angst und Isolation bestimmt. Neben der Gefahr von Neonazis körperlich und verbal angegriffen zu werden, sind sie oftmals auch den rassistischen Ressentiments der Durchschnittsbevölkerung ausgesetzt. Nicht zuletzt, droht den Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltstitel jederzeit die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Nachts klingeln plötzlich Beamte von der Ausländerbehörde, innerhalb einer halben Stunde wird das nötigste zusammengepackt und ohne die Möglichkeit, sich von Verwanden, Schulfreunden oder Bekannten zu verabschieden werden die Betroffenen plötzlich abgeschoben – in ein Land, welches die Kinder der Flüchtlinge oft weniger kennen als Deutschland, in dem sie keinen Anlaufpunkt und oft keine Zukunft haben. Ist die Abschiebung nicht sofort durchsetzbar, kommen die Betroffenen in Abschiebeknäste, wo sie bis zu sechs Monate lang gefangen gehalten werden, ohne jemals eine Straftat begangen zu haben.

Begründet wird diese menschenunwürdige Behandlung mit dem vermeintlichen Wohl und der Integrität der Bundesrepublik Deutschland. Mithilfe des Konstrukts von Nationen wird es als selbstverständlich angenommen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Deutschen über die Bedürfnisse Menschen anderer Herkunft gestellt werden. Globalökonomische Zusammenhänge und deren Resultate werden dabei außer Acht gelassen. Auch wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Migrantinnen und Migranten der deutschen Wirtschaft schaden würden. Ob dies im Einzelfall so ist, ist dabei jedoch völlig unerheblich. Die „Nation“ dient also dafür, Menschen eine Gruppenidentität aufzuerlegen (die der „Deutschen“), die sich von anderen Gruppen (den „Ausländern“) unterscheidet und deren Interessen sich konträr gegenüberstehen. Nationen produzieren also zwangsläufig Rassismus. Die Nation beziehungsweise deren Entscheidungsträger bestimmen, wer an ihr teilhaben darf und wer von ihr ausgeschlossen wird. Im Kapitalismus sind diese Interessen ganz klar ökonomische. Die Entscheidung, wer der Nation nützt und wer nicht, wird mit Gewalt vollstreckt: an den Außengrenzen der EU, in den Ausländerbehörden, in den Abschiebeknästen. Diese Behandlung wird nur dadurch möglich, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland nicht mit breiter Solidarität aus der Bevölkerung rechnen müssen. Als eine Folge des verbreiteten Rassismus und Nationalismus stößt das Handeln des Staates vielmehr auf Zustimmung. Dies ist letztendlich der Grund, warum der gesellschaftlich verbreitete Rassismus niemals Thema eines öffentlichen Diskurses war und unter den gegebenen Verhältnissen auch niemals sein wird – er ist Organisationsprinzip des modernen Kapitalismus.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Staat Maßnahmen gegenüber Migrantinnen und Migranten trifft, die auf den ersten Blick der kapitalistischen Logik widersprechen. Das Gutscheinsystem kostet dem Staat mehr als wenn er Bargeld bezahlen würde, ebenso die Lagerunterbringung, die aufwendigen Kontrollen und Abschiebungen. Diese sollen aber langfristig der effektiven Abschreckung von Ausländern schon im Vorhinein dienen. „Ausländer Raus“ ist das, was an den Mauern der Festung Europa steht.

Aus diesen Gründen muss es sich die BRD gefallen lassen, des staatlichen Rassismus bezichtigt zu werden – und mit Widerstand rechnen.